Verjährung Honorarforderung Zahnarzt: Frist richtig prüfen

Bei der Verjaehrung Honorarforderung Zahnarzt entscheidet nicht der Behandlungstag allein über den Fristbeginn. Nach § 10 Abs. 1 GOZ wird die Vergütung erst mit Erteilung einer der GOZ entsprechenden Rechnung fällig; eine sehr spät gestellte Rechnung kann daneben trotz fehlender Verjährung verwirkt sein.

Verjaehrung Honorarforderung Zahnarzt: Wann beginnt die Frist?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. § 199 Abs. 1 BGB knüpft den Beginn an den Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die dort geregelten Kenntnisvoraussetzungen vorliegen. Für privatzahnärztliche Forderungen kommt § 10 Abs. 1 GOZ hinzu: Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOZ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Nach Auffassung der Bundeszahnärztekammer beginnt die regelmäßige Verjährung deshalb mit dem Schluss des Jahres der ordnungsgemäßen Rechnungslegung.

Die Formel „drei Jahre ab Behandlung“ greift damit zu kurz. Ebenso falsch wäre es, aus der Fälligkeitsregel abzuleiten, eine vergessene Honorarforderung könne beliebig lange ohne Risiko nachberechnet werden. Die ausgewertete Rechtsprechung zieht daneben eine Grenze über die Verwirkung.

Muss die Rechnung materiell gebührenrechtlich richtig sein?

Der Bundesgerichtshof hat für § 12 GOÄ mit Urteil vom 21. Dezember 2006, III ZR 117/06, zwischen formellen Rechnungsanforderungen und materiellem Gebührenrecht unterschieden. Nach der Entscheidung wird die ärztliche Vergütung fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen erfüllt; die Fälligkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Rechnung materiell gebührenrechtlich fehlerhaft sein kann.

Das Urteil betrifft unmittelbar die GOÄ, nicht § 10 GOZ. Für die zahnärztliche Abrechnung ist die Abgrenzung dennoch relevant: Ein Streit über einzelne Gebührenpositionen ist nicht mit dem Fehlen einer fälligen Rechnung gleichzusetzen.

Für § 10 GOZ selbst zeigt das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 5. September 2002, 12 U 83/01, die andere Seite der Grenze. Fälligkeit tritt danach erst mit der Rechnungsstellung ein, „nicht schon dann, wenn er hätte eine Rechnung erstellen können“. Im entschiedenen Fall genügte die Rechnung eines hierzu nicht befugten Dritten nicht.

Wann kann eine verspätete Zahnarztrechnung verwirkt sein?

Die Entscheidungen zur Verwirkung ergeben keine feste Jahresgrenze. Entscheidend ist, ob zum Zeitablauf weitere Umstände hinzutreten, die ein Vertrauen darauf tragen können, dass die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird.

Das OLG Köln bezog in seinem Beschluss vom 29. Dezember 2021, 5 U 103/21, bei einer verspäteten zahnärztlichen Honorargeltendmachung auch die mit zunehmendem Zeitablauf schlechter werdenden Verteidigungsmöglichkeiten des Patienten gegenüber alten Behandlungsdokumentationen ein. Damit erhält der Zeitablauf sein Gewicht nicht isoliert, sondern zusammen mit den konkreten Umständen des Falles.

Wo verläuft die Grenze zwischen später Abrechnung und Verwirkung?

Die deutlichste Abgrenzung liefern LG Osnabrück und OLG Nürnberg. Beim LG Osnabrück reichte selbst der Abstand zwischen Leistungen aus 1997 und Rechnungen aus 2005 nicht aus, weil weitere vertrauensbegründende Umstände fehlten. Beim OLG Nürnberg lagen zusätzlich ein konfliktbelasteter Behandlungsabbruch, angekündigte gerichtliche Schritte und die Aufforderung vor, keine Rechnung zu stellen.

Für die Praxis folgt daraus keine feste Zwei-, Drei- oder Achtjahresgrenze. Maßgeblich ist, ob neben dem Zeitmoment ein Umstandsmoment hinzutritt. Genau deshalb müssen bei einer alten, bislang nicht abgerechneten Forderung Verjährung und Verwirkung getrennt geprüft werden.

Welche Maßnahmen hemmen die Verjährung?

§ 203 BGB hemmt die Verjährung, solange zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die anspruchsbegründenden Umstände schweben. Nach Ende der Hemmung tritt die Verjährung nach dieser Vorschrift frühestens drei Monate später ein. Ob ein Schriftwechsel bereits als Verhandlung einzuordnen ist, hängt von seinem Inhalt ab.

§ 204 Abs. 1 BGB erfasst gerichtliche Rechtsverfolgungsmaßnahmen. Für Honorarforderungen sind insbesondere die Klageerhebung und nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Zustellung eines Mahnbescheids relevant. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz weist ausdrücklich auf die Abgrenzung hin: Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann die Verjährung hemmen; eine einfache außergerichtliche Mahnung bewirkt diese Hemmung nicht.

Wann beginnt die Verjährungsfrist neu?

Der Neubeginn nach § 212 BGB ist von der Hemmung zu trennen. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nennt als Beispiele eines Anerkenntnisses „Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise“. Liegt ein solches Anerkenntnis vor, beginnt die Verjährung erneut.

Für die Verjaehrung Honorarforderung Zahnarzt ist deshalb die rechtliche Einordnung des Vorgangs entscheidend: Verhandlungen können nach § 203 BGB hemmen; ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB kann dagegen einen Neubeginn auslösen. Eine bloße Mahnung ist wiederum weder mit einem gerichtlichen Mahnbescheid noch mit einem Anerkenntnis gleichzusetzen.

Was muss die Praxis bei alten Forderungen konkret unterscheiden?

Bei einer bislang nicht gestellten Rechnung reicht das Behandlungsjahr für die Prüfung nicht aus. Entscheidend sind die Rechnungsstellung nach § 10 GOZ und daneben mögliche Verwirkungsumstände. Gerade bei lange zurückliegenden Leistungen muss deshalb geklärt werden, ob es neben dem Zeitablauf Kommunikation oder sonstige Umstände gab, die nach den Maßstäben der Rechtsprechung ein Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung tragen können.

Bei bereits gestellten Rechnungen muss die Praxis zwischen drei Vorgängen unterscheiden: Verhandlungen nach § 203 BGB, gerichtlicher Rechtsverfolgung nach § 204 BGB und einem möglichen Anerkenntnis nach § 212 BGB. Diese Einordnung entscheidet darüber, ob die Frist gehemmt wird oder neu beginnt.

Welche Grenzen bleiben vom konkreten Fall abhängig?

Die ausgewerteten Entscheidungen belegen keine starre Frist für die Verwirkung einer zahnärztlichen Honorarforderung. AG Frankfurt/Main, LG Osnabrück und OLG Nürnberg kommen bei unterschiedlichen Begleitumständen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Maßgeblich sind daher Zeitablauf und zusätzliche vertrauensbegründende Umstände.

Auch § 203 BGB greift nicht bei jeder Korrespondenz automatisch. Ob Verhandlungen schweben, richtet sich nach Inhalt und Verlauf der Kommunikation. Bei Zahlungen ist ebenso zu klären, ob sie als Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB einzuordnen sind. Eine alte Forderung ist damit weder allein wegen ihres Alters verloren noch allein wegen fehlender Verjährung sicher durchsetzbar.